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R I N G
DER INDUSTRIE-PATENTINGENIEURE/-INNEN ÖSTERREICHS
NETWORK IP AUSTRIA


SATZUNGEN



§ 1

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Ring der Industrie-Patentingenieure/-innen Österreichs“ und die Kurzbezeichnung „Network IP Austria“, hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich und die Mitgliedsstaaten des europäischen Patentübereinkommens.


§ 2

Aufgaben

Der Verein hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern sowie die Interessen von Industrie, Gewerbe und der KMUs auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu fördern. Er vertritt auch die Interessen seiner Mitglieder auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Österreich und auf internationaler Ebene.

Zur Erreichung dieser Aufgaben sind folgende Maßnahmen vorge­sehen:

a) der Austausch von Erfahrungen unter den Mitgliedern durch Zusammenkünfte oder auf dem Schriftweg,

b) Veranstaltung von Vorträgen,

c) die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Problemen des gewerb­lichen Rechtsschutzes,

d) die Förderung der Mitglieder im Berufsleben, insbesondere im Hinblick auf die im Rahmen der auf gewerblichen Rechtsschutz Bezug nehmenden Gesetze und Verordnungen zulässige Vertretung im In- und Ausland,

e) Mitarbeit in einschlägigen nationalen und internationalen Gremien.


§ 3

Geldmittel

Die Mittel zur Erfüllung des Vereinszweckes werden aufgebracht

a) durch die Einhebung von Mitgliedsbeiträgen,

b) durch Erträgnisse aus Veranstaltungen und Veröffentlichungen,

c) durch freiwillige Zuwendungen und allfällige andere Ein­nahmen.


§ 4

Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus

a) ordentlichen Mitgliedern,

b) unterstützenden Mitgliedern,

c) Ehrenmitgliedern.

Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen mit einer Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sein, insbesondere Patentingenieure, Patentfachkräfte (Paralegals), vor dem Europäischen Patentamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte.

Unterstützende Mitglieder sind natürliche oder juristische Per­sonen, die die Zwecke des Vereins durch regelmäßige freiwillige Zuwendungen fördern.

Die Ehrenmitgliedschaft kann von der Generalversammlung für besondere Verdienste um den Verein verliehen werden.

Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch das Präsidium. Das Präsidium ist nicht verpflichtet, die Gründe einer etwaigen Ab­lehnung des Ansuchens bekannt zu geben.

Bei personenbezogenen Bezeichnungen beziehen sich diese gleichermaßen auf Frauen und Männer.


§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Versammlungen und Veran­staltungen des Vereins teilzunehmen, seine Einrichtungen zu be­nützen und Anträge zu stellen. Das aktive Wahlrecht ist ordentlichen Mitgliedern vorbehalten. Das passive Wahlrecht steht lediglich ordentlichen Mitgliedern mit zumindest 7-jähriger, ganztägigen Berufstätigkeit in Gewerbe und/oder Industrie zu.

Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen des Vereins nach Kräften zu unterstützen, die Satzungen in allen Punkten anzuerkennen und die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge be­freit.


§ 6

Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) durch den Tod,

b) durch freiwilligen Austritt,

c) durch Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an das Präsidium. Er kann jederzeit erfolgen.

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch das Präsidium mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn das Mitglied die Satzungen gröblich verletzt, die Interessen des Vereins schädigt oder trotz Mahnung mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages erheblich im Rückstand ist. Das ausgeschlossene Mitglied kann beim Schiedsgericht Einspruch erheben.

Das ausgeschlossene oder ausgetretene Mitglied verliert alle Vereinsrechte, dagegen bleibt die Verpflichtung zur Bezahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge aufrecht.


§ 7

Organe

Die Organe des Vereins sind

a) die Generalversammlung,

b) das Präsidium,

c) die zwei Rechnungsprüfer,

d) das Schiedsgericht.


§ 8

Generalversammlung

Die ordentliche Generalversammlung ist jährlich einmal abzu­halten. Das Präsidium kann zur Behandlung wichtiger Angelegen­heiten, die keinen Aufschub dulden, eine außerordentliche General­versammlung einberufen und ist hiezu verpflichtet, wenn dies wenigstens 4 Mitglieder des Präsidiums oder beide Rechnungs­prüfer oder wenigstens ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Be­ratungsgegenstandes verlangen.

Die Mitglieder sind mindestens 2 Wochen vor der Generalversamm­lung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Anträge zur Tagesordnung oder Anträge zusätzliche Tagesord­nungspunkte aufzunehmen, müssen drei Tage vor der Generalver­sammlung schriftlich beim Präsidenten vorliegen.

Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der er­schienenen Mitglieder beschlussfähig, so ferne sie satzungsgemäß einberufen worden ist.

Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Für Satzungsänderungen sowie für die Auflösung des Vereins ist jedoch Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.


§ 9

Aufgaben der Generalversammlung

Die Generalversammlung ist berechtigt,

a) den Rechenschaftsbericht entgegenzunehmen und zu geneh­migen,

b) den Kassenbericht entgegenzunehmen und die Entlastung zu erteilen,

c) das Präsidium und zwei Rechnungsprüfer aus den Mitgliedern zu wählen,

d) den Mitgliedsbeitrag festzulegen,

e) Ehrenmitglieder zu ernennen,

f) über die eingebrachten Anträge Beschlüsse zu fassen,

g) Satzungsänderungen vorzunehmen und

h) die Auflösung des Vereins zu beschließen.


§ 10

Präsidium

Das Präsidium übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und besteht aus einem Präsidenten, zwei bis drei Vizepräsidenten sowie einem Schriftführer und einem Kassier, wobei die beiden letzteren einan­der vertreten.

Das Präsidium kann zu seiner Unterstützung Mitglieder kooptieren.

Das Präsidium wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall des­selben von einem Vizepräsidenten, einberufen, insbesondere auch dann, wenn dies mindestens drei Mitglieder des Präsidiums ver­langen. Die Sitzungen des Präsidiums sind beschlussfähig, wenn der Präsident oder ein Vizepräsident und mindestens 2 weitere Mit­glieder des Präsidiums anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Beschlussaufhebungen sowie Beschlüsse über die Auf­nahme und den Ausschluss von Mitgliedern bedürfen der Zwei­drittelmehrheit.

Die Funktionsperiode der Mitglieder des Präsidiums erstreckt sich jeweils von ihrer Wahl bis zur Wahl eines neuen Präsidiums in der darauf folgen­den ordentlichen Generalversammlung.

Dem Präsidium obliegen sämtliche Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Generalversammlung vorbehalten sind. Insbesondere fallen in seinen Aufgabenbereich die Durchführung von Veranstal­tungen, die Sorge für eine geordnete Geldgebarung, die Vorberei­tung und Einberufung der Generalversammlung und der Vollzug der dort gefassten Beschlüsse.


§ 11

Funktionäre

a) Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Er fertigt alle wesentli­chen Schriftstücke und Bekanntmachungen mit dem Schriftführer, wenn es sich um Vereinsangelegenheiten handelt; mit dem Kassier, wenn es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt. Ihm obliegen die Überwachung der Tätigkeit der übrigen Funktionäre, die Einberufung der Sitzungen des Präsidiums sowie der Generalversammlung, die Leitung derselben sowie die Durchführung der dort gefassten Beschlüsse.

b) Den Vizepräsidenten obliegen im Verhinderungsfalle des Prä­sidenten dessen Vertretung. Auf sie gehen alle Rechte und Pflichten des Präsidenten während dieser Zeit über.

c) Dem Schriftführer obliegt die Erledigung sämtlicher Schrift­stücke und Mitfertigung derselben, soweit sie Vereinsangele­genheiten betreffen. Er hat in den Sitzungen und Versammlun­gen das Protokoll zu führen und den Bericht für die ordentliche Generalversammlung vorzubereiten.

d) Dem Kassier obliegt die gesamte Geldgebarung, die Pflicht zur Fertigung aller Schriftstücke, die finanzielle Angelegenheiten betreffen, die Verpflichtung für das pünktliche Inkasso der Mitgliedsbeiträge zu sorgen und den Kassenbericht für die ordentliche Generalversammlung vorzubereiten.


§ 12

Rechnungsprüfer

Den von der ordentlichen Generalversammlung gewählten Rech­nungsprüfern obliegt die Überwachung der Finanzgebarung des Vereins, die Vornahme von Kassenrevisionen sowie Erstattung des Rechenschaftsberichtes an die ordentliche Generalversammlung mit der Antragstellung auf Erteilung der Entlastung. Sie sind berech­tigt, alle Belege und Geschäftsbücher des Vereins zu überprüfen und sind verpflichtet, dem Präsidium auf Wunsch einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen.


§ 13

Auflösung des Vereins


Über die Auflösung des Vereins entscheidet über Antrag des Präsidiums eine zu diesem Zweck einberufene Generalversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Das nach Abwicklung aller Geschäfte verbleibende Vermögen ist entweder einer Nachfolgeorganisation oder einer gemeinnützigen Körperschaft zuzuführen.


§ 14

Beilegung von Streitigkeiten

Sämtliche Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus 3 Schiedsrichtern, die dem Präsi­dium nicht angehören und von welchen zwei jeweils von den beiden Streitteilen bestellt werden. Diese beiden Schiedsrichter wählen einen Schiedsgerichtsvorsitzenden aus dem Kreise der an dem Streitfall nicht beteiligten Mitglieder. Das Schiedsgericht be­schließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Schiedsgerichtsvorsitzenden. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig.


Generalversammlung in Wien, am 7.6.2011