Novelle zum Markenschutzgesetz
 
Das Markenschutzgesetz 1970 wurde gemäß BGBl. I Nr. 124/2017 vom 1.8.2017 an die Richtlinie 2015/2436/EU des Europäischen Parlaments und des Rates angepasst, deren Ziel die Modernisierung und Vereinfachung des nationalen Markenschutzes ist. Die folgenden wesentlichen Änderungen sind zu beachten:
 
Neue Berechnung der Schutzdauer und Erneuerungsgebühren ab 1.9.2018 (§ 19)
Die 10-jährige Schutzdauer einer Marke beginnt bereits ab dem Tag der Markenanmeldung, nicht wie bisher 10 Jahre nach dem Ende des Monats der Markeneintragung. Diese Neuregelung gilt auch für bereits eingetragene Marken, deren Schutzdauer verlängert wird, so dass es zu einer einmaligen Verkürzung der Laufzeit kommt, die mit einem Gebührenabschlag ausgeglichen wird. Die Erneuerungsgebühren bleiben für die gesamte Schutzdauer gleich, die steigende Staffelung fällt weg. Weiters wird eine Informationspflicht des Patentamtes 6 Monate vor Ablauf der Schutzdauer verpflichtend eingeführt (§19a).
 
Teilung einer angemeldeten oder registrierten Marke ab 1.9.2017 (§ 23 a)
Ursprünglich gewählte Waren- und Dienstleistungsklassen können sowohl bei angemeldeten als auch bei registrierten Marken geteilt werden, bei registrierten Marken allerdings erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Teilanmeldungen bzw. Teilregistrierungen haben denselben Prioritätstag wie die Basisanmeldung bzw. Basisregistrierung. Für die Teilung ist eine Teilungsgebühr von derzeit EUR 200,00 zu entrichten. Eine Teilung kann vor allem bei Bemängelungen einer Anmeldung durch rasche Eintragung des unstrittigen Teils der Anmeldung und bei beabsichtigten Verpfändungen vorteilhaft sein.
 
 
Gewährleistungsmarke ab 1.9.2017 (§ 63a)
Parallel zur Unionsgewährleistungsmarke handelt sich dabei um eine Marke, die geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften, ausgenommen die geographische Herkunft, gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Zur Anmeldung ist nur berechtigt, wer keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen umfasst, für die eine Gewährleistung besteht.
 
Neue analoge Bestimmungen im Markenschutzgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz und Musterschutzgesetz
 
Entfall der Beglaubigung bei Umschreibung ab 2.8.2017
Für die Umschreibung genügt anstelle der bisherigen Übertragungsurkunde eine übereinstimmende Erklärung samt Unterschriften der Parteien oder ihrer Vertreter im Umschreibungsantrag selbst oder in einem separaten Dokument. Bei der Eintragung und Löschung von Lizenz- und Pfandrechten reicht bei öffentlichen Urkunden nunmehr eine unbeglaubigte Kopie der Originalurkunde. Bei nicht-öffentlichen in- und ausländischen Urkunden gelten weiterhin die bisherigen Beglaubigungsvorschriften samt gegebenenfalls erforderlicher Apostille.
 
Teresa Bogensberger (t.bogensberger@northcote.at) und Fritz Schweinzer (fritz.schweinzer@andritz.com)

Ergänzende Literatur dazu: ÖBl. 06/2017; Michael Stadler
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